Klima
Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Diese kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande. Im Kern geht es darum: einzelne Ministerien wie das Verkehrsressort müssen keine Sofortprogramme mehr vorlegen, wenn rückwirkend betrachtet gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlt wurden. Künftig soll die Bundesregierung als Ganzes gegensteuern - falls es in Zukunft absehbare Schwierigkeiten gibt, um Klimaziele zu erreichen. Kritiker bemängeln, die Reform sei eine Aufweichung. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.
Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.
