Regierung

Nachtragshaushalt 2023 auf dem Weg

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats für 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe.

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Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

In der normalerweise bei Sitzungen gut gefüllten, heute aber leeren Wandelhalle des Bundesrats, ist auf einem Bildschirm die Rede von Florian Toncar (FDP) bei der Sondersitzung vom Deutschen Bundesrat zum Regierungsentwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 zu sehen.

Berlin (dpa) - Für den Haushalt 2024 ist weiter keine Lösung in Sicht, doch zumindest die Reparatur des aktuellen Etats kommt voran. Am Donnerstag ließ der Bundesrat den Nachtragshaushalt für 2023 in erster Lesung passieren. Damit verbunden ist auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Beides kann nun in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden.

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