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Migration

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zielt mit ihrem Gesetzentwurf auf einen konsequenteren Vollzug von Abschiebungen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zielt mit ihrem Gesetzentwurf auf einen konsequenteren Vollzug von Abschiebungen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Abschiebungen aus Deutschland stärker vorantreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett in Berlin. «Wir sorgen dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen», erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Um das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müsse irreguläre Migration deutlich begrenzt werden.

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