Migration
Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett
Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.
Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. «Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen», sagte Faeser der «Rheinischen Post». Die SPD-Politikerin hatte die Pläne bereits vorletzte Woche vorgestellt.
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