Europäische Asylpolitik
Kabinett beschließt deutschen Rahmen für EU-Asylreform
Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. Die Bundesregierung hat dafür jetzt einen ersten Schritt gemacht.
Berlin (dpa) - Damit die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland fristgerecht umgesetzt werden kann, hat die Bundesregierung zwei Gesetzesänderungen beschlossen. Das Bundesinnenministerium teilte mit, laut Kabinettsbeschluss würden die rechtlichen Grundlagen für das EU-Reformpaket in Deutschland «eins zu eins umgesetzt».
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