Migration

Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen

In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine Einigung bei der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Foto: Barbara Gindl/APA/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine Einigung bei der geplanten Reform des EU-Asylsystems.

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, dass die Ampel-Koalition einer Einigung auf die geplante EU-Asylreform nicht im Weg steht. Nach Informationen aus Regierungskreisen sprach er in diesem Zusammenhang in der Kabinettssitzung heute konkret auch die sogenannte Krisenverordnung an, der die Bundesregierung wegen Kritik aus Reihen der Grünen bisher nicht zugestimmt hat.

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