Jusos und JU streiten über Schuldenbremse
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt. Nun streiten die Parteien über sie - und ihr Nachwuchs ficht mit.
Berlin (dpa) - Angesichts der riesigen Finanzlücken im Haushalt hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die Abschaffung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse gefordert. «Wir müssen uns entscheiden, ob wir das Klima oder die Schuldenbremse retten wollen», sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation der «Rheinischen Post». «Die Schuldenbremse muss kurzfristig für 2024 ausgesetzt werden und so schnell wie möglich aus dem Grundgesetz verschwinden. Auf dem Bundesparteitag werden wir Entsprechendes beantragen.» Für das Aussetzen der Schuldenbremse ist es nötig, eine Notlage festzustellen und zu begründen.
