Verfassungsschutzbericht
Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz
In wenigen Tagen ist in Thüringen Landtagswahl. Die AfD steht in Umfragen vorn - vor Gericht gab es jetzt aber eine Niederlage. Eines wird vorerst ungeklärt bleiben.
Weimar (dpa) - Wenige Tage vor der Thüringer Landtagswahl ist der dortige AfD-Landesverband mit einer Klage gegen den Landes-Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar wies eine Klage der Partei gegen den Verfassungsschutzbericht 2021 als unbegründet ab. Die Partei hatte gefordert, drei Passagen aus dem Bericht zu streichen und öffentlich richtigzustellen. Dabei ging es nicht um die generelle Einstufung als «gesichert rechtsextrem».
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