Illegales Glücksspiel: Vorbehalte gegen Reformpläne

Polizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet. Nur kurzfristig komme es zu einem höheren Arbeitsaufwand, so Justizminister Buschmann.

Justizminister Buschmann will Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden - und somit den Aufwand für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte reduzieren. Doch es gibt Kritik.

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter. Die Gewerkschaft der Polizei fordert rasch eine Regelung.

Die rasant gestiegene Zahl «spricht Bände», so der Suchtbeauftragte der Bundesregierung. Da sich die Mehrheit selbst sperren lasse, müsse der Leidensdruck bei vielen Spielsüchtigen sehr groß sein.

Bundesjustizminister Marco Buschmann denkt darüber nach, Unfallflucht in gewissen Fällen weniger hart zu ahnden. Das könnte ein falsches Signal senden, warnen Kritiker.