Kritik an Vorschlag zur Lockerung von Unfallflucht-Paragraf

Der Bundesjustizminister hat Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und für Meldemöglichkeiten nach Verkehrsunfällen vorgelegt. Jetzt sollen sich seine Kabinettskollegen darüber beugen.

Bundesjustizminister Buschmann hat vorgeschlagen, Unfallfluchten bei reinen Blechschäden nicht mehr als Straftat einzustufen. Hessen hält davon nichts, zeigt sich aber für eine andere Initiative offen.

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung.

Mit großem Reformeifer durchkämmt der Justizminister das Strafgesetzbuch. Da geht es etwa um die Frage, was Menschen blühen soll, die ohne Fahrschein erwischt werden. Auch bei der Unfallflucht sind Änderungen denkbar.

Mehrere Monate war das Thema ein Streitpunkt, nun hat man sich auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz verständigen können.