Finanzen

Haushaltsurteil: Welche Wege führen aus dem Milliardenloch?

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wirft einen Berg an Fragen auf. An Antworten haben sich Wirtschaftswissenschaftler und Juristen in einer Anhörung versucht.

Ein Plakat mit der Aufschrift «Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.» hängt über dem Eingang zum Bundesministerium der Finanzen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Ein Plakat mit der Aufschrift «Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.» hängt über dem Eingang zum Bundesministerium der Finanzen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weitreichende Folgen auch für andere Rücklagen im Bundeshaushalt. Die Kredite aus dem Sondervermögen für die Energiepreisbremsen könnten «im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden», teilte Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer den Ministerien mit. Mit dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sperrte er alle weiteren Ausgaben aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für das laufende Jahr.

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