Extremismus

Hakenkreuz-Affäre: Strafbefehl im Wesentlichen rechtskräftig

Mit Hakenkreuz beschmierte ukrainische Autos in einer Tiefgarage: Dafür kassiert ein Stadtrat aus Baden-Baden einen Strafbefehl und legt Einspruch ein. Nun rudert er im entscheidenden Punkt zurück.

Dem Ex-AfD-Politiker Martin Kühne wurde in Baden-Baden das «Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen» und Beleidigung zur Last gelegt. Foto: Uli Deck/dpa
Dem Ex-AfD-Politiker Martin Kühne wurde in Baden-Baden das «Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen» und Beleidigung zur Last gelegt.

Baden-Baden (dpa) - In einer Hakenkreuz-Affäre ist der Strafbefehl gegen einen Baden-Badener Stadtrat hinsichtlich der erhobenen Vorwürfe rechtskräftig. Das teilte das Landgericht Baden-Baden mit.

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