Etappensieg für Ballweg: Gericht will Verfahren einstellen
Der Gründer der «Querdenken»-Bewegung steht seit Monaten wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht. Ballweg sieht sich als politisch verfolgt - nun erhält er im Verfahren kräftig Rückenwind.
Stuttgart (dpa) - Überraschende Wende im Verfahren gegen «Querdenken»-Initiator Michael Ballweg: Die Strafkammer schlägt eine Einstellung des Betrugsprozesses vor. Man wolle anregen, das Verfahren gegen den Angeklagten wegen Geringfügigkeit einzustellen, teilte die Vorsitzende Richterin in Stuttgart nach einem vorherigen Gespräch mit den Prozessbeteiligten mit. Ballweg muss sich wegen versuchten Betrugs verantworten, auch Steuern soll er laut Anklage hinterzogen haben. Allerdings ist die Kammer derzeit der Auffassung, dass man dem 50-jährigen Unternehmer keinen Vorsatz nachweisen könne.
