Betrugsprozess
Ballweg-Verfahren: Gericht lehnt Befangenheitsanträge ab
Schlappe für die Staatsanwaltschaft: Sie hält die Strafkammer im Ballweg-Verfahren für befangen – das Gericht sieht das aber nicht so. Der Prozess kann weitergehen.
Stuttgart (dpa) - Das Landgericht Stuttgart hat im Betrugsprozess gegen «Querdenken»-Initiator Michael Ballweg Befangenheitsanträge gegen drei Berufsrichter abgelehnt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Stuttgart, die die Anträge gestellt hatte. Man habe die Beschlüsse bekommen, sagte eine Sprecherin. Zunächst hatte der «Südkurier» darüber berichtet. Das Landgericht teilte dazu am Abend mit, dass die Anträge als unbegründet zurückgewiesen worden seien.
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