Klimaschutz

Gericht: Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft. Dafür zieht sie immer wieder vor Gericht. Und wieder einmal mit Erfolg.

Die Bundesregierung muss nach einer Gerichtsentscheidung mehr für bessere Luft tun. (Symbolbild) Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Bundesregierung muss nach einer Gerichtsentscheidung mehr für bessere Luft tun. (Symbolbild)

Berlin (dpa) - Weitere Klatsche für die Ampel-Koalition im Ringen um mehr Umwelt- und Klimaschutz: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zu Änderungen ihres Nationales Luftreinhalteprogramms verurteilt. Die Maßnahmen reichten nicht in allen Punkten aus, um die europäischen Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen zu erreichen, so das Gericht. (Az.: 11 A 16.20)

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Bundesregierung will Klimaschutz-Urteil prüfen
Gericht

Bundesregierung will Klimaschutz-Urteil prüfen

Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?

17.05.2024

Gericht: Ampel muss Maßnahmen zu Klimaschutz nachschärfen
Bundesregierung

Gericht: Ampel muss Maßnahmen zu Klimaschutz nachschärfen

Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.

16.05.2024

Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
Prozsse

Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

16.05.2024

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung
Umwelt

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern.

30.11.2023

Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung
Umwelt

Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung

Der «Klimakanzler» landet in der Tonne: Mit ihrem Protest wollen Umweltschützer ihre Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung verdeutlichen. Im Gericht bestimmen juristische Fragen die Diskussion.

23.11.2023