Gericht
Bundesregierung will Klimaschutz-Urteil prüfen
Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wirkt fast so, als wäre nichts gewesen. Sie wolle das Urteil erst einmal genau prüfen, teilt in Berlin die Sprecherin des zuständigen Klimaschutzministeriums mit. Das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg hatte am Donnerstagabend zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung dazu verurteilt, Maßnahmen zu treffen, mit denen Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Das im Herbst 2023 von der Regierung beschlossene Klimaschutzprogramm sei dafür unzureichend, hieß es.
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