Haushalt
FDP: Aussetzung der Schuldenbremse wegen Ahrtal vom Tisch
Im Bundeshaushalt ist Geld übrig, weil Mittel nicht ausgegeben wurden. Für die FDP ist die Konsequenz klar. Es geht um die Schuldenbremse und Hilfen für das Ahrtal. Experten sind uneins.
Berlin (dpa) - Die FDP sieht ein Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr wegen Hilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal vom Tisch. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Nach der abschließenden Rechnung des Bundesfinanzministeriums ist ein Notlagenbeschluss fürs Ahrtal nicht notwendig. Die Fluthilfen können regulär aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.»
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