Opposition

Merz zu Haushalt 2024: «Nicht solide durchfinanziert»

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden. Das vermag Oppositionsführer Merz nicht recht zu erkennen.

«Dieser Haushalt ist nicht solide durchfinanziert», meint CDU-Chef Friedrich Merz. Foto: Michael Kappeler/dpa
«Dieser Haushalt ist nicht solide durchfinanziert», meint CDU-Chef Friedrich Merz.

Berlin (dpa) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition eine unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen. Von einer «schwarzen Null» könne im Etatentwurf 2024 mit mehr als 15 Milliarden Euro neuen Schulden keine Rede sein, sagte der Oppositionsführer im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Damit hält der Bundesfinanzminister zwar formal die Schuldenbremse ein - aber nur, weil er sich aus Krediten bedient, die im vergangenen Jahr bei der ausgesetzten Schuldenbremse auf Vorrat angelegt worden sind. Dieser Haushalt ist nicht solide durchfinanziert.»

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