Umweltpolitik

Drei neue Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz

Das Urteil von 2021 gilt als historisch: Die Politik musste das Klimaschutzgesetz verschärfen. Nun kündigen Klimaschützer neue Verfassungsbeschwerden an.

Klimaschutz-Aktivistinnen, darunter Luisa Neugebauer (M), haben neue Verfassungsbeschwerden vorgestellt. Foto: Annette Riedl/dpa
Klimaschutz-Aktivistinnen, darunter Luisa Neugebauer (M), haben neue Verfassungsbeschwerden vorgestellt.

Berlin (dpa) - Klimaaktivisten und Umweltorganisationen haben drei neue Verfassungsbeschwerden angekündigt, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Dies gelte für den Fall, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die im Mai vom Bundesrat gebilligte Änderung des Klimaschutzgesetzes unterschreiben sollte, teilten Greenpeace, Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) in Berlin mit, wo sie auch gemeinsam mit Fridays for Future die neuen Beschwerden vorstellten.

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