Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag
Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
Berlin (dpa) - In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. «Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn», sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel.
