CDU und CSU legen Zehn-Punkte-Papier vor
CDU und CSU treffen sich zu einer Standortbestimmung. Zentrale Fragen sind: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die AfD? Ein neues Papier liefert neben viel Ampel-Kritik zahlreiche inhaltliche Vorschläge.
München (dpa) - Mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm wollen CDU und CSU sich inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein «Belastungsmoratorium» für Unternehmen, eine «Hightech Agenda» für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz wird strikt abgelehnt, zudem fordert die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Das Papier trägt den Titel «Agenda für Deutschland» und soll auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien an diesem Freitag in München beraten und beschlossen werden. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend vor.
