CDU und CSU wollen «Agenda für Deutschland» beschließen
CDU und CSU treffen sich zu einer Standortbestimmung. Zentrale Fragen sind: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die AfD? Ein neues Papier liefert neben viel Ampel-Kritik auch viele inhaltliche Vorschläge.
München (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich an diesem Freitag mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm als klare inhaltliche Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Das Papier trägt den Titel «Agenda für Deutschland» und soll auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien in München beschlossen werden - gut ein Vierteljahr vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein «Belastungsmoratorium» für Unternehmen, eine «Hightech Agenda» für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz der Ampel wird strikt abgelehnt, zudem fordert die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus.
