Buschmann will «systematische Müllabfuhr» für die Verwaltung
Der Bürokratiekostenindex ist 2022 stark gestiegen. Justizminister Buschmann will nun reagieren. Er verspricht eine «systematische Müllabfuhr» für das deutsche Regelungsdickicht.
Berlin (dpa) - Um in der öffentlichen Verwaltung Prozesse zu beschleunigen und Bürger von überflüssiger Bürokratie zu befreien, will Bundesjustizminister Marco Buschmann nach eigenen Worten «systematische Müllabfuhr» im deutschen Regelungsdickicht betreiben. Bei einem Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung» berichtete der FDP-Politiker vom Beispiel einer Backstube in Hessen. Dort habe erst die Berufsgenossenschaft aus Gründen der Arbeitnehmersicherheit einen zu glatten Boden moniert und dann das Gesundheitsamt aus hygienischen Gründen einen zu rauen Boden festgestellt. Solche widersprüchlichen Regeln machten Unternehmern und Unternehmerinnen das Leben unnötig schwer.
