Justizminister Buschmann erteilt Faesers BKA-Plänen Absage

Das Bundeskriminalamt soll zusätzliche Befugnisse erhalten. In bestimmten Fällen sollten BKA-Beamte auch verdeckt Wohnungen durchsuchen dürfen, findet man im Bundesinnenministerium.

Nach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, dabei keinen «Anreiz für gewalttätige Migration» zu setzen.

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundesjustizminister wünscht sich mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie. Einer Idee erteilt er aber eine Absage.

Künstliche Intelligenz hilft beim Durchwühlen digitaler Akten und der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen. Die Justizminister der G7 nehmen aber auch die KI-Regulierung in den Blick.

Sollte das Bekenntnis zu Israel Voraussetzung sein, um eingebürgert werden zu können? Sachsen-Anhalts Innenministerin hatte das per Erlass angewiesen. Der Justizminister hält das für sinnvoll.