Buschmann verspricht Unternehmen substanzielle Entlastung
Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie. Justizminister Buschmann will bei der Entbürokratisierung Tempo machen. Bei der Vorbereitung von Gesetzen mahnt er dagegen zu mehr Sorgfalt und Geduld.
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat an die Politiker der Ampel-Parteien appelliert, in der Haushaltspolitik und bei der Vorbereitung von Gesetzen den Krisenmodus hinter sich zu lassen. «Wir haben in den letzten Jahren häufig quasi im Schweinsgalopp Gesetze gemacht», sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. «Das hat den Gesetzen nicht gut getan, die waren fehlerbehaftet», fügte er hinzu.