Buschmann warnt vor Krisenmodus bei Gesetzgebung
Pandemie, Krieg, Inflation: Die Weltlage habe laut dem Bundesjustizminister entschlossene und schnelle Handlungen erfordert. Nun sei es aber an der Zeit, «wieder in den Normalmodus» zurückzukehren.
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat nach mehreren Gesetzgebungsverfahren mit kurzen Fristen vor einem dauerhaften Krisenmodus gewarnt. «Dieser Krisenmodus darf sich im Gesetzgebungsverfahren nicht einschleifen», sagte der FDP-Politiker dem «Handelsblatt». «Erst hatten wir die Coronapandemie zu bewältigen, dann kam es zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Darauf folgten die Energiekrise und eine starke Inflation.» Hier habe man entschlossen und schnell reagieren müssen. Es gelte nun, «nach all der Krisengesetzgebung wieder in den Normalmodus» zurückzukehren.
