Konjunktur

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, mit Amtskollegen im Bundersat. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, mit Amtskollegen im Bundersat.

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. «Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird», kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

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