Union fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket
Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz. Vorgesehen sind etwa steuerliche Entlastungen für Firmen. Die Union will nur unter einer Bedingung zustimmen.
Berlin (dpa) - Die Union hat die Ampel unmittelbar vor Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zu einem Wachstumspaket für die Wirtschaft zu Bewegung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte in einem Videointerview der dpa in Berlin: «Ein Kompromiss ist machbar und möglich.» Dieser müsste allerdings auch eine Lösung beim Agrardiesel beinhalten. «Da muss sich die Ampel noch ein Stück weit bewegen. Aber wir haben uns eben auch sehr weit auf die Ampel zubewegt, was das Gesamtpaket angeht.» Falls eine Einigung nicht klappe, sei die Ampel dafür verantwortlich.
