Bundesrat

Höheres Bürgergeld beschlossen

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas. Beim Alltagsgeschäft geht es dann um zig Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung. Und um eine Personalie.

20.10.2023

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Foto: Christoph Soeder/dpa

Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu.

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat Israel nach dem Großangriff der islamistischen Hamas volle Solidarität bekundet und zugleich ein schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert. Er verabschiedete am Freitag einstimmig eine von allen Bundesländern eingebrachte Entschließung, in der die Angriffe als «Akt der Barbarei und des Terrors» verurteilt werden.

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