Trotz Länderkritik

Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern

Mit der Grundsteuererhebung drohen ab 2025 hohe Belastungen für Eigentümer und Mieter. In einem Brief nach Berlin forderten die Finanzminister einiger Länder zuletzt Lösungen, werden aber enttäuscht.

Ermuntert die Länder, «notwendige Änderungen im Landesrecht aktiv auszuschöpfen»: Christian Lindner. Foto: Michael Kappeler/dpa
Ermuntert die Länder, «notwendige Änderungen im Landesrecht aktiv auszuschöpfen»: Christian Lindner.

Berlin (dpa) - Der Bund will trotz lauter Forderungen aus den Bundesländern die Regelung für die neue Grundsteuer nicht mehr anfassen. Das Gesetz gebe den Ländern genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen, argumentierte Finanzminister Christian Lindner in einem Brief an seine Kollegen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine Reform durch den Bund sei in der Kürze der Zeit nicht rechtssicher umsetzbar. 

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