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Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren an

Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Bremen will nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen.

Kommt es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD? Foto: Carsten Koall/dpa
Kommt es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD?

Bremen (dpa) - Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat solle sich dafür auf Bundesebene einsetzen, wie die Fraktionen mitteilten. Über ein Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden - nach einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

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