Kritik wegen Nationaler Sicherheitsstrategie
Eigentlich wollte die Ampel-Regierung im ersten Regierungsjahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch es gibt internen Streit. Lautes Murren kommt nun von der Opposition - und den Ländern.
Berlin (dpa) - Die Union hat der Ampelregierung wegen der Verzögerungen bei der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie Versagen vorgeworfen. Die Diskussion innerhalb der Regierung sei «völlig aus dem Zeitrahmen gefallen und von Ressortegoismen bestimmt», zudem hätten sich die Länder bisher nicht einbringen können, kritisierte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Freitag im Bundestag in Berlin. Heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung kam auch von Länderseite. Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wiesen die Vorwürfe zurück.
