Bundesregierung stimmt sich zu Meldepflicht bei Unfällen ab

Buschmann hat eine «Modernisierung des Strafgesetzbuchs» angekündigt. Das Vorhaben stockt. Wissenschaftler sagen, er solle zumindest die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein vorantreiben.

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann denkt darüber nach, Unfallflucht in gewissen Fällen weniger hart zu ahnden. Das könnte ein falsches Signal senden, warnen Kritiker.

Mit großem Reformeifer durchkämmt der Justizminister das Strafgesetzbuch. Da geht es etwa um die Frage, was Menschen blühen soll, die ohne Fahrschein erwischt werden. Auch bei der Unfallflucht sind Änderungen denkbar.

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, kann ins Gefängnis kommen. Anlass dafür ist oft das Fahren ohne Fahrschein. Nun soll geprüft werden, ob Schwarzfahren künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein soll.