Bundesverfassungsgericht

Urteil: Vorlage zu Gutscheinlösung unzulässig

Foto: Uli Deck/dpa

Auf einem Stein vor dem Bundesverfassungsgericht ist der Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“ angebracht.

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung bei abgesagten Veranstaltungen während der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main habe nicht ausreichend begründet, warum es die Gutscheinlösung für verfassungswidrig hält, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Demnach hätte es hinreichender erklären müssen, warum die Vorschrift unverhältnismäßig in die im Grundgesetz geschützte Eigentumsgarantie eingriff und gegen den Vertrauensschutzgrundsatz verstieß. (Az. 2 BvL 12/20)

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