Streit um Mobilitätsgesetz geht weiter
Über kein Thema streitet Grün-Schwarz derzeit so offen wie das Mobilitätsgesetz von Verkehrsminister Hermann. Der CDU geht der Entwurf viel zu weit, sie befürchtet neue Bürokratie. Die Grünen stärken ihrem Minister mit markigen Worten den Rücken.
Stuttgart (dpa/lsw) - Um die Klimaschutzziele einhalten zu können, braucht es in Baden-Württemberg nach Willen der Landesregierung eine Verkehrswende. Zur Umsetzung hat das Verkehrsministerium ein Landesmobilitätsgesetz erarbeitet - und ist damit beim Koalitionspartner auf heftigen Widerstand gestoßen. Der Gesetzesentwurf werde keine Grundlage für die weiteren Beratungen sein, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die genauen Inhalte des Gesetzentwurfs sind allerdings noch nicht öffentlich bekannt.
