Verkehr

Nach langen Diskussionen - Landtag billigt Mobilitätsgesetz

Eine neue Abgabe für den Ausbau des ÖPNV oder Scan-Fahrzeuge gegen Falschparker: Mit dem Mobilitätsgesetz macht das Land mehrere Neuerungen im Verkehrsbereich möglich.

Städte und Landkreise können künftig Bürger auch mit einer Abgabe am Ausbau des ÖPNV beteiligen. Foto: Marijan Murat/dpa
Städte und Landkreise können künftig Bürger auch mit einer Abgabe am Ausbau des ÖPNV beteiligen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Lange hat Grün-Schwarz über das Vorhaben gestritten, nun hat das Mobilitätsgesetz im Landtag die letzte Hürde genommen. Das Parlament stimmte dem Gesetzentwurf mit den Stimmen von Grünen und CDU zu. SPD, FDP und AfD votierten dagegen. «Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Gesetz Mobilität und Klimaschutz zusammenführen», sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Plenum.

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