Städtetag warnt vor «struktureller Schieflage»

Für den Städtetag ist klar: Zu viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. «Elterntaxis» seien teils gefährlich. Städtetags-Präsident Lewe bringt temporäre Straßensperrungen ins Spiel.

Leistungen statt Geld - um diesen Vorschlag dreht sich gerade die Migrationsdebatte. Die FDP sieht darin eine Möglichkeit, die Migration nach Deutschland zu beschränken. Der Städtetag hat einen Einwand.

«Es darf keine Einschnitte bei der Gewerbesteuer geben, denn die Städte brauchen sie», sagt Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages.

Nicht nur die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen machen den Kommunen im Land zu schaffen. Auch der hohe Tarifabschluss reißt Löcher in die Kassen. Der Städtetag warnt: Es könnten Öffnungszeiten eingeschränkt und Hallenbäder geschlossen werden.

Die Städte und Gemeinden im Land kämpfen mit der Unterbringung von Flüchtlingen, vielerorts wird es eng. Vom Bund fordern sie deswegen mehr Geld - auch um die Integration der Menschen weiter leisten zu können.