Bundeshaushalt
Schuldenpläne: Finanzminister warnt vor Verschiebebahnhof
Union und SPD planen Schulden in Billionenhöhe - und brauchen die Zustimmung der Grünen. Aus Baden-Württemberg kommen Signale der Zuversicht - und Bedingungen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur einigen können. Von der grundsätzlichen Idee her, von der Richtung und Größenordnung sei das richtig aufgesetzt, sagte der Grünen-Politiker im Landtag in Stuttgart. Nun rede man noch über ein «paar Feinheiten», dass das Geld an der richtigen Stelle ankomme. Er sei zuversichtlich, dass am Ende etwas gelinge, dass der Staat handlungs- und wehrfähig bleibe.
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