Sondersitzung

Kredite ohne Grenzen? Bundestag diskutiert Schuldenpläne

Der abgewählte Bundestag berät über die enormen Schuldenpläne von Union und SPD. Unions-Fraktionschef Merz verteidigt die Pläne, umgarnt dabei die Grünen und muss sich scharfe Kritik anhören.

Der wahrscheinliche künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt weiter um Mehrheiten für das geplante Schuldenpaket von Union und SPD. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der wahrscheinliche künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt weiter um Mehrheiten für das geplante Schuldenpaket von Union und SPD.

Berlin (dpa) - Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl hat sich der alte Bundestag in einer intensiven Debatte mit den gewaltigen Schuldenplänen von Union und SPD beschäftigt und diese auf den parlamentarischen Weg gebracht. Eine Verabschiedung, die für kommenden Dienstag geplant ist, ist aber weiterhin offen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die geplanten Grundgesetzänderungen steht weiterhin nicht. Außerdem könnte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben noch stoppen.

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