Haushaltskrise
Rhein plädiert für Erhalt der Schuldenbremse
In der Debatte um die Haushaltskrise des Bundes geht es auch um ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse. Aus Hessen kommt dazu eine klare Ablehnung.
Wiesbaden (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) macht sich für einen Erhalt der Schuldenbremse stark. «Aus hessischer Sicht ist die Schuldenbremse keine Folklore, sondern ein Ausdruck der Generationengerechtigkeit», sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Die Vorgabe an Bund und Länder, ihre Haushaltsdefizite nicht durch die Aufnahme von Krediten auszugleichen, sei eine verfassungsrechtliche Errungenschaft.
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