Rhein: Auch Nachtragshaushalt wird Schuldenbremse halten
Der Ministerpräsident verteidigt die Schuldenbremse als eine Erfolgsgeschichte. Was sagt er zu neueren Überlegungen der «Wirtschaftsweisen» zu diesem finanzpolitischen Instrument?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat in einer Rede im Wiesbadener Landtag die Schuldenbremse verteidigt. «Auch der Nachtragshaushalt 2024 wird die Schuldenbremse klar halten. Darauf können Sie sich verlassen», betonte der Regierungschef am Donnerstag. Dieses finanzpolitische Instrument zur Begrenzung der Neuverschuldung sei eine Erfolgsgeschichte und ein Segen. «Wir stehen für die Schuldenbremse ohne Wenn und Aber», betonte Rhein mit Blick auf die neue schwarz-rote Landesregierung. «Wir machen Haushaltspolitik ohne Schlupflöcher.»
