Bundesrat
Rhein gegen zusätzliche Anwaltspflicht bei Abschiebungen
Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Debatte um die geplanten Erleichterungen bei Abschiebungen hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gegen eine zusätzliche Pflicht für einen anwaltlichen Beistand für die Betroffenen ausgesprochen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz der Bundesregierung gehe in die richtige Richtung, sagte er in Wiesbaden. «Allerdings sehe ich das Ziel von effektiveren Rückführungen in der Praxis gefährdet, wenn vor jeder Abschiebung ein Anwalt informiert werden muss.» Schließlich seien die Fälle schon rechtlich abschließend geprüft, argumentierte Rhein. «Das kostet Zeit und Steuergeld.»
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