Migration

Bundestag billigt Maßnahmen für vereinfachte Abschiebungen

Bislang scheitern Abschiebungen oft daran, dass die Betroffenen untertauchen. Dies soll durch einige Regelverschärfungen erschwert werden. Doch das Gesetz ist selbst in der Koalition umstritten.

Der Bundestag hat das Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Bundestag hat das Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet.

Berlin (dpa) - Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel - auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten. Im Gesetz ist eine Reihe von Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vorgesehen, um die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern zu erleichtern.

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