U-Ausschuss: Vom «System der Angst» an der Polizeispitze
Im Polizei-Untersuchungsausschuss wird immer deutlicher, dass hinter vereinzeltem Postengeschacher ein strukturelles Problem liegt. Selbst die Regierungsparteien sprechen mittlerweile von «Machtmissbrauch» und einem «dysfunktionalen» System.
Stuttgart (dpa) - Tricksereien bei Stellenvergaben, Vetternwirtschaft, Drohanrufe bei möglichen «Nestbeschmutzern» - Spitzenbeamte haben im Untersuchungsausschuss im Landtag von gravierenden Missständen im Beförderungssystem der baden-württembergischen Polizeispitze berichtet. Nicht mehr nur die Opposition spricht nun von einem strukturellen Problem. Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand sieht einen strukturellen «Machtmissbrauch» in der Polizeiführung, er kritisiert Schweigespiralen und «Mechanismen von Mauschelei und Klüngelei». Auch die CDU-Abgeordnete Christiane Staab sprach davon, dass Aussagen aufgezeigt hätten, «wo Dinge im Beförderungs- und im Beurteilungssystem so dysfunktional sind, dass sie weiter aufgeklärt werden müssen». Bis dahin sei ein weiter Weg zu gehen.
