Polizei

«Machtmissbrauch»? Strobl sieht keinen Handlungszwang

Immer heftiger werden die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss zu den Beförderungspraktiken bei der Polizei. Selbst Grüne und CDU sprechen mittlerweile von strukturellem «Machtmissbrauch» und einem «dysfunktionalen» System. Der Druck auf den Innenminister wächst.

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht im Landtag. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht im Landtag.

Stuttgart (dpa) - Trotz der Schilderungen gravierender Missstände im Beförderungssystem der Polizei sieht Innenminister Thomas Strobl keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für sein Haus. Die Aussagen müsse der Untersuchungsausschuss des Landtags nun bewerten, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er werde keine Zwischenbewertungen einzelner Zeugenaussagen vornehmen. Zudem betonte Strobl, dass im Ausschuss auch widersprüchliche Aussagen getätigt worden seien. Das Gremium müsse nun prüfen, inwieweit die Aussagen den Tatsachen entsprächen. Alle Seiten müssten gehört werden. Strobl sagte aber auch, die Strukturen bei der Polizei stünden immer auf dem Prüfstand.

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