Hessen: Konsequenzen bei Leugnen des Existenzrechts Israels
In der Debatte über den Hamas-Terror in Israel dringt Hessens Justizminister auf ein neues Stoppschild im Strafrecht. Er will damit eine Lücke schließen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach den Terrorangriffen der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel fordert Hessen eine neue Strafvorschrift gegen das Leugnen des Existenzrechts des jüdischen Staates. Dies soll bei der Justizministerkonferenz am 10. November in Berlin zur Sprache kommen, wie der hessische Ressortchef Roman Poseck am Freitag in Wiesbaden mitteilte. «Auch unser Rechtsstaat muss den Schutz Israels und des jüdischen Lebens mit aller Konsequenz durchsetzen», betonte der Christdemokrat mit Blick auf Demos in Deutschland, bei denen laut seinem Ministerium das Existenzrecht Israels geleugnet oder zu dessen Zerstörung aufgerufen worden war.
