Poseck: Sicherheitspaket «kleinster gemeinsamer Nenner»
Nach der Einigung der Berliner Ampel auf das sogenannte Sicherheitspaket kommt Kritik aus Hessen. Innenminister Poseck hält die geplanten Änderungen an den Gesetzentwürfen für halbherzig.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Das von der Berliner Ampelkoalition vereinbarte sogenannte Sicherheitspaket wird aus Sicht von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) den anstehenden Herausforderungen nicht gerecht. Mit den geplanten Änderungen an den Gesetzentwürfen habe die Ampel sich «in Sicherheitsfragen wieder einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt», erklärte Poseck in Wiesbaden. Der Kompromiss sei halbherzig und unvollständig. «Im Hinblick auf die angespannte Sicherheitslage braucht es Handlungsfähigkeit sowie Entschlossenheit und keine Trippelschritte.»
