Innere Sicherheit

KI filzt Videoaufnahmen - Polizei bekommt mehr Rechte

Krisen und Anschläge - Hessen hat ein neues Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Die Opposition stimmt dagegen, denkt sogar an eine Verfassungsklage. Warum demonstrieren derweil Polizisten?

Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck erläutert die Reform des Polizeirechts im Bundesland. (Archivbild) Foto: Arne Dedert/dpa
Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck erläutert die Reform des Polizeirechts im Bundesland. (Archivbild)

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Polizei bekommt mehr Befugnisse. Dazu zählen etwa mehr Möglichkeiten für eine Videoüberwachung und ein verstärkter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Der Wiesbadener Landtag verabschiedete ein Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD. Die Opposition von AfD, Grünen und FDP stimmte dagegen. 

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