Innere Sicherheit

Schwarz-Rot will Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben

Die schwarz-roten Regierungsfraktionen legen einen «Gesetzentwurf zur Stärkung der Inneren Sicherheit» vor. «Ein Gefühl der Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit», bekräftigt Innenminister Poseck.

Mit einem neuen Gesetz soll die Polizei in Hessen mehr Handlungsspielräume bekommen (Symbolbild). Foto: Soeren Stache/dpa
Mit einem neuen Gesetz soll die Polizei in Hessen mehr Handlungsspielräume bekommen (Symbolbild).

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will im Kampf gegen Kriminalität die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten. Mit ihrer Gesetzesinitiative reagierten die Regierungsfraktionen auf besorgniserregende Entwicklungen der vergangenen Monate, erklärte Innenminister Roman Poseck (CDU) in Wiesbaden. «Die Messerattacke in Mannheim, der Terroranschlag in Solingen und die antisemitischen Vorfälle rund um den Jahrestag des Olympiaattentats in München sind nur einige alarmierende Beispiele.» Hessen reagiere nun mit einer Verschärfung des Polizeirechts.

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