Landtag

Opposition kämpft weiter für Abschaffung der Straßenbeiträge

Ein Straßenschild weist auf eine Baustelle hin. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild
Ein Straßenschild weist auf eine Baustelle hin.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Opposition im hessischen Landtag macht sich weiter für eine landesweite Abschaffung von Straßenbeiträgen stark. Ihre Erhebung für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stelle viele Beitragspflichtige vor finanzielle Probleme, mahnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. «Eine Abschaffung würde Hessinnen und Hessen entlasten.» Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd-Erich Vohl, erklärte, Straßenausbaubeiträge seien ungerecht und unsozial.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Opposition attestiert Landesregierung einen schwachen Start
Landtag

Opposition attestiert Landesregierung einen schwachen Start

«Aktionismus», «Werbereisen», «Stillstand»: Rund hundert Tage nach dem Amtsantritt von Schwarz-Rot in Hessen spart die Opposition nicht mit Kritik. Aber es gibt auch ein Lob.

23.04.2024

Bund der Steuerzahler fordert Ende der Straßenausbaubeiträge
Verkehr

Bund der Steuerzahler fordert Ende der Straßenausbaubeiträge

Hessen soll Nordrhein-Westfalen folgen und die Straßenausbaubeiträge abschaffen - das fordert der Bund der Steuerzahler Hessen. Die Beiträge stellten eine erhebliche Belastung für Betroffene dar.

13.03.2024

Wie soll die Sanierung der Kirchstraße finanziert werden?
Unter-Schönmattenwag

Wie soll die Sanierung der Kirchstraße finanziert werden?

Die Kirchstraße in Unter-Schönmattenwag muss erneuert werden - das steht fest. Wie das allerdings finanziert werden soll, darüber diskutierte die Gemeindevertretung.

23.10.2023

Diskussionen über Gleichberechtigung und Kinderbetreuung
Hessischer Landtag

Diskussionen über Gleichberechtigung und Kinderbetreuung

19.07.2023

Steuerzahlerbund fordert Abschaffung von Bagatellsteuern
Kommunen

Steuerzahlerbund fordert Abschaffung von Bagatellsteuern

Viel Aufwand - wenig Gewinn? Der Bund der Steuerzahler kämpft weiter gegen Bagatellsteuern wie Hunde- oder Zweitwohnungssteuer. Erst 2022 war im Rheingau eine neue kommunale Abgabe eingeführt worden.

04.06.2023